Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2025 - X ZR 43/23

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Title of press release/summary	-
Press release No/summary	-
Full text of press release	-
ECLI Number	ECLI:DE:BGH:2025:290425UXZR43.23.0
ELI Number	http://data.europa.eu/eli/treaty/tfeu_2012/oj
Original language of the decision	allemand
Date of the document	28/04/2025
Originating court	Bundesgerichtshof (DE)
Subject matter	Patents
EUROVOC topic	-
Provision of national law	Gesetz über internationale Patentübereinkommen: Art. 2 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Provision of EU law cited	-
Provision of international law	-
Description	Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich eines Abstandsstücks - Abstandsstück - 1. Die Frage, ob eine Erfindung so ausgeführt ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Lichte der Erkenntnisse zu beurteilen, die das Patent dem Fachmann vermittelt. 2. Die Möglichkeit einer Kenntnisnahme durch beliebige Dritte kann nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn ein Angebot auf die Herstellung eines erst noch zu entwickelnden Gegenstands gerichtet ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 34 - Presszange).

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ECLI:DE:BGH:2025:290425UXZR43.23.0

ELI Number

http://data.europa.eu/eli/treaty/tfeu_2012/oj

Original language of the decision

allemand

Date of the document

28/04/2025

Originating court

Bundesgerichtshof (DE)

Subject matter

Patents

EUROVOC topic

-

Provision of national law

Gesetz über internationale Patentübereinkommen: Art. 2 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Provision of EU law cited

-

Provision of international law

-

Description

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich eines Abstandsstücks - Abstandsstück - 1. Die Frage, ob eine Erfindung so ausgeführt ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Lichte der Erkenntnisse zu beurteilen, die das Patent dem Fachmann vermittelt. 2. Die Möglichkeit einer Kenntnisnahme durch beliebige Dritte kann nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn ein Angebot auf die Herstellung eines erst noch zu entwickelnden Gegenstands gerichtet ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 34 - Presszange).